Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1
Den Geschäftsbeziehungen zwischen TreibSand e.K. und dem Vertragspartner liegen die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Grunde, sofern nicht andere Vereinbarungen schriftlich bestätigt werden.
§2
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Aufträge des Auftraggebers und zwar auch dann, wenn wir hierauf nicht in jedem einzelnen Falle Bezug nehmen. Abreden der vorliegenden AGB müssen in jeden Fall schriftlich erfolgen.
§3
Sofern nicht anders vereinbart, ist die vereinbarte Vergütung im Voraus zu zahlen. Der Vertrag beginnt mit der Unterschrift des Auftraggebers. Ein Abzug auf die vereinbarte Vergütung (Skonto, o.Ä.) ist ausgeschlossen, es sei denn, dass sie rechtskräftig anderweitig festgestellt wurde. Für eine Umfüllung der Asche in biologisch abbaubare Verpackungsbeutel werden 100,-€ berechnet, Vergütung hierzu im Voraus, anderweitig halten wir uns vor, die Asche per Nachnahme an den Auftraggeber zurückzusenden.
§4
Sofern eine Einzugsermächtigung erteilt wurde, wird diese mit der Verstreuung wirksam und erlischt mit erfolgter Bezahlung.
§5
Bei Verzug des Auftraggebers werden Verzugszinsen in Höhe des banküblichen Sollzinssatzes berechnet; ferner sind sämtliche Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen. Für jede Mahnung können 5,00 EUR berechnet werden.
§6
Die Aufrechnung und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§7
Kündigt der Auftraggeber den Vertrag oder wird die Verstreuung infolge eines Umstandes unmöglich, den der Auftraggeber zu vertreten hat, sind wir berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen, sofern die Kündigung bzw. Nichtausführung durch TreibSand e.K. nicht zu vertreten ist, jedoch unter Abzug der durch die Vertragsaufhebung ersparten Aufwendungen. In diesem Fall wird eine Pauschale in Höhe von 5 % der vereinbarten Vergütung verlangt. Weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt. Die Regelungen in §6 und §7 schließen den Nachweis des Auftraggebers nicht aus, dass kein oder nur ein geringerer Schaden bzw. Vermögensnachteil entstanden ist.
§8
Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die TreibSand e.K. nach dem jeweiligen Vertragsabschluss bekannt werden und die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers aufkommen lassen, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen zur Folge.
§9
Beim Inkasso abgetretener Sterbegeld- oder sonstiger Ansprüche gegen Versicherungen, Krankenkassen und Dritte oder Unstimmigkeiten innerhalb einer Erben- oder sonstigen Gemeinschaft handeln wir ausschließlich im Auftrage, auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.
§ 9.1
TreibSand e.K. steht es frei Forderungen, auch schon mit Rechnungsstellung, an ein Factoring-Unternehmen abzutreten. Der Auftraggeber stimmt diesem unwiderruflich zu. Insbesondere bei Finanzierungen bzw. Ratenzahlungen oder verlängerten Zahlungszielen werden Forderungen prinzipiell an Factoring- Unternehmen abgetreten. TreibSand e.K. ist berechtigt Bonitätsauskünfte einzuholen und entsprechend der Auskunft Zahlungsbedingungen festzulegen, oder einen Auftrag abzulehnen.
§10
Besteht ein Anspruch auf Auszahlung von Versicherungssummen oder anderen Beträgen, ganz oder teilweise nicht, so hat der Auftraggeber den fehlenden Betrag auf Anforderung unverzüglich nachzuzahlen.
§11
Wir haften nur nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Erfüllungsgehilfen von TreibSand e.K. beruhen. Soweit TreibSand e.K. keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die gleiche Begrenzung gilt für die Haftung, soweit eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt wurde. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung ausgeschlossen.
§12
Die Kündigung des Vertrages durch den Auftraggeber darf nur mit dem Einverständnis von TreibSand e.K erfolgen, sofern das Gesetz keinen sonstigen Kündigungsgrund vorsieht.
§13
Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des dadurch entstandenen Schadens zu verlangen, sofern Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers bestehen und dieser eine Vorschusszahlung verweigert oder keine ausreichenden Sicherheiten hinterlegt. In jedem Fall können wir einen Vorschuss in Höhe von bis zu 100% des vereinbarten Preises verlangen.
§14
TreibSand e.K. ist berechtigt, ein anderes Unternehmen mit der Durchführung des Auftrages zu beauftragen.
§15
Erfüllungsort ist der Sitz von TreibSand e. K. in Datteln. Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, Recklinghausen. Für den Fall, dass der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Bestellers zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist sowie für den Fall, dass der Besteller nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, gilt als Gerichtsstand Recklinghausen.
§16
In allen Rechtsangelegenheiten gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§17
Unser Angebot ist freibleibend. Mit der Annahme des Angebots oder der Unterzeichnung des Auftrags durch den Auftraggeber kommt ein bindendes Vertragsverhältnis zustande. Der Leistungsumfang richtet sich nach den vereinbarten Leistungen und den zur Verstreuungsdurchführung notwendigen Fremdleistungen. Nachträglich zusätzlich in Auftrag gegebene Leistungen werden zusätzlich berechnet, Auslagen werden in der tatsächlich geleisteten Höhe an den Auftraggeber weiter berechnet. Ascheübernahme erfolgt ausschließlich in biologisch abbaubaren Aschebeuteln des Krematoriums oder hauseigenen Baumwollbeuteln. Mit meiner Beauftragung stimme ich ausdrücklich zu, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages begonnen wird. Mir ist bekannt, dass ich durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung, des Vertrages mein Widerrufsrecht verliere.
§18
Alle genannten Preise verstehen sich inkl. der jeweils gültigen MwSt. Zahlungsziel ist Vorkasse bei Beauftragung.
Mit der Beauftragung werden die AGB´s akzeptiert.